Nutzungsbestimmungen B+B Beschäftigung und Bildung gGmbH

1. Anwendungsbereich, ausschließliche Geltung, Änderung der Nutzungsbestimmungen
   1. Die ILIAS-Plattform der B+B Beschäftigung und Bildung gGmbH mit seinen webbasierten Diensten wie zum Beispiel Weiterbildungs- und Fortbildungsangeboten, Videokonferenzen, Gruppen etc. (im Folgenden zusammen nur "Plattform") wird von B+B Beschäftigung und Bildung gGmbH (im Folgenden "uns" oder „wir“) angeboten.
   2. Die Plattform richtet sich vornehmlich an Teilnehmende unterschiedlicher Projekte (im Folgenden zusammen „Nutzer:innen“ oder „Sie“) und dient dem Austausch von Informationen, der Bereitstellung von Lernmaterialien sowie der Weiterbildung der Nutzer:innen.
   3. Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche der über die Plattform auf- und abrufbaren Dienste und Angebote, insbesondere auch solche Angebote, die eine vorherige Registrierung erfordern oder angebotene Leistungen, die von Dritten durchgeführt werden. Soweit von Dritten weitere Nutzungsbedingungen zur Nutzung der Plattform vorausgesetzt werden, sind diese neben diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen zu beachten, wobei diese allgemeinen Nutzungsbedingungen im Zweifel vorgehen.
   4. Die vorliegenden Nutzungsbestimmungen sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen uns und Ihnen. Die Nutzungsbestimmungen werden von Ihnen in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bestimmungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Ihren AGB wird hiermit widersprochen.
2. Vertragsschluss; Registrierung; Profil
   1. Nutzer: innen sind berechtigt, die Plattform zur persönlichen Fortbildung zu nutzen. Der kostenlose einfache Nutzervertrag kommt durch Ihre Nutzung der Plattform insbesondere der Zustimmung der Nutzungsbedingungen zustande.
   2. Die im Rahmen der Registrierung angegebenen Pflichtangaben bilden Ihr Profil, das sie durch weitere freiwillige Angaben vervollständigen können. Sie versichern bei der Nutzung, d. h. der Erstellung Ihres Profils wahrheitsgemäße, vollständige Angaben gemacht und Ihren Klarnamen verwendet zu haben. Die Nutzung von Pseudonymen bei der Registrierung ist unzulässig.
   3. Zur eindeutigen Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer dient der Benutzername. Als Benutzer- und Anmeldename an der Plattform wird der Name verwendet. Dabei handelt es sich um den Vor- und Nachnamen, die durch einen Punkt getrennt geschrieben werden (vorname.nachname). Groß- und/oder Kleinschreibung ist zu beachten. Doppelnamen werden mit einem Minuszeichen getrennt, Namensbestandteile wie “von“ oder “van“ entfallen, die Umlaute “ä“, “ö“, “ü“ werden aufgelöst. Der < Vor- und Nachname der Nutzerinnen und Nutzer, der Benutzername und die Emailadresse> sind für Verantwortliche in verschiedenen ILIAS Objekten sichtbar. ILIAS-Objekte sind zum Beispiel Gruppen, Kurse, Kalender, Wiki.
   4. Neben den Pflichtangaben im Rahmen der Registrierung können Sie frei bestimmen, welche weiteren persönlichen Angaben (< Geschlecht/Anrede> , < Institution> , < Telefon> , < Emailadresse> , < Foto> , < Funktion> ...) sie in Ihren persönlichen Profilen einstellen und den anderen Nutzer: innen einsehbar machen.
3. Pflichten als Nutzer: in
   1. Sie verpflichten sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen. Es ist Ihnen daher untersagt, im Rahmen Ihrer Nutzung der Plattform
      • beleidigende, sittenwidrige, obszöne, diffamierende, rechtswidrige oder unwahre Inhalte zu verbreiten;
      • andere zu bedrohen oder zu belästigen;
      • Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter zu verletzen;
      • Daten hochzuladen, die einen Virus enthalten oder sonstige schädigende Daten oder Software;
      • Kettenbriefe oder anderen Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
      • Werbung jeglicher Art ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch uns zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Profil veröffentlicht werden.
      • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Online-Plattform erforderlich ist.
      • persistente Cookies im Zusammenhang mit verwendeten Dateien zu setzen oder von Dritten setzen zu lassen (z. B. über verlinkte Inhalte)
   2. Sie sind verpflichtet, mit Ihren Log-in-Daten vertraulich umzugehen. Ihnen ist es untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu Ihrem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
4. Nutzungsdaten und Pädagogische Prozessdaten
   1. Wenn Sie mit unserer Plattform arbeiten, erfassen wir Nutzungsdaten und pädagogische Prozessdaten. Nutzungsdaten sind Daten, die erforderlich sind, um die Sicherheit der Systeme und seiner Funktionssysteme zu erhalten und zu prüfen. Pädagogische Prozessdaten sind alle Informationen, die zur Gestaltung des Unterrichts und Lernprozesses insbesondere pädagogisch notwendig sind. Beispielsweise Aufgaben und Tests, Wiki-Einträge, Themensammlungen etc.
   2. In den geschlossenen Bereichen der ILIAS-Plattform entscheiden Sie selbst darüber, welche Daten neben Ihrem Benutzernamen zusätzlich angezeigt werden. Wenn Sie ein Foto von sich freigegeben haben, wird dieses immer neben Ihren Beiträgen und Kommentaren angezeigt.
5. Nutzungsdaten und Pädagogische Prozessdaten
   1. Wenn Sie mit unserer Plattform arbeiten, erfassen wir Nutzungsdaten und pädagogische Prozessdaten. Nutzungsdaten sind Daten, die erforderlich sind, um die Sicherheit der Systeme und seiner Funktionssysteme zu erhalten und zu prüfen. Pädagogische Prozessdaten sind alle Informationen, die zur Gestaltung des Unterrichts und Lernprozesses insbesondere pädagogisch notwendig sind. Beispielsweise Aufgaben und Tests, Wiki-Einträge, Themensammlungen etc.
   2. In den geschlossenen Bereichen der ILIAS-Plattform entscheiden Sie selbst darüber, welche Daten neben Ihrem Benutzernamen zusätzlich angezeigt werden. Wenn Sie ein Foto von sich freigegeben haben, wird dieses immer neben Ihren Beiträgen und Kommentaren angezeigt.
6. Personenbezogene Daten
   1. Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG), des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) sowie sonstiger einschlägiger Gesetze.
   2. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen unter
      https://bb-hamburg.de/datenschutz.
7. Übertragung von Nutzungsrechten; Sperren und Löschen von Inhalten
   1. Sie räumen uns mit hochladen Ihrer Informationen und Inhalte (Texte, Fotos, Musik, Grafiken etc.) das zeitlich und räumlich unbegrenzte, unwiderrufliche, unkündbare, übertragbare einfache Nutzungsrecht ein, Ihre Informationen und Inhalte im Rahmen der Umsetzung sämtlicher Angebote, Programme und Dienste unserer Plattform zu verwenden.
   2. Entsprechend räumen Sie uns die Verwertungs- und Nutzungsrechte begrenzt auf den benannten Zweck das Recht zur Vervielfältigung, zur Verbreitung, zur Ausstellung, zum Vortrag, zur Aufführung, zur Vorführung, zur öffentlichen Wiedergabe, zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Videogrammrecht und das Senderecht ein. Die zuvor genannten Nutzungs- und Verwertungsrechte bleiben auch im Falle der Kündigung Ihres Nutzerkontos bestehen.
   3. Ein Recht auf Veröffentlichung Ihrer Inhalte und Informationen besteht nicht. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Inhalte jederzeit zu sperren oder zu löschen, sollte der Anfangsverdacht bestehen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder insbesondere Ihre Pflichten als Nutzer:in verstoßen haben. Bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verstößen behalten wir uns die Sperrung Ihres Accounts vor.
   4. Ihre persönlichen Daten werden 6 Wochen nach Kündigung Ihres Nutzerkontos gelöscht und Sie verzichten auf ein Recht zur Wiederherstellung von Lerndaten.
8. Haftungsbeschränkung
   1. Eine Haftung von uns – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise oder durch unsere grobe Fahrlässigkeit oder von uns vorsätzlich verursacht worden ist.
   2. Unsere Haftung gemäß Ziffer 7.1 für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von unseren Mitarbeitenden oder Beauftragten verursacht werden. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
   3. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt
   4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von uns eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9. Der Garantie- und Freistellungsanspruch
   1. Sie garantieren uns, dass Sie über sämtliche zur vertragsgegenständlichen Nutzung erforderlichen Rechte und Zustimmungen der von Ihnen hochgeladenen oder im Rahmen der Projekte verwendeten Informationen und Inhalte verfügen, dass durch die Nutzung im Rahmen der Plattform keine Rechte Dritter verletzt werden (hierzu zählen insbesondere Leistungsschutz-, Urheber-, Kennzeichen- und sonstige gewerblichen Schutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte), dass Sie benötigte Einwilligungen Dritter eingeholt/geklärt haben und diese Nutzung nicht entgegen stehen und Sie ihre Verpflichtungen als Nutzer jederzeit erfüllen.
   2. Sollten Sie gegen die vorstehende Garantie verstoßen, stellen Sie uns auf erstes Anfordern unbeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei und ersetzen uns alle insoweit entstehenden Schäden und Aufwendungen unter Einschluss etwaig erforderlicher und angemessener Rechtsverfolgungs- und Verteidigungskosten
10. Änderungsvorbehalt
    1. Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen werden wir Ihnen rechtzeitig mitteilen. Sie können geänderten Nutzungsbestimmungen zustimmen oder diesen widersprechen. Bei Widerspruch gegen die Änderung der Nutzungsbedingungen behalten wir uns das Recht vor, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
11. Laufzeit und Beendigung des Vertrages
    1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen.
    2. Wenn Sie Ihr Benutzerprofil löschen bzw. löschen lassen, endet der Nutzungsvertrag automatisch. Ihr Benutzerprofil ist nicht mehr abrufbar und Ihre Beiträge unter diesem Profil werden im Forum mit „Gelöschte Person“ gekennzeichnet und anonymisiert. Sämtliche hochgeladenen Inhalte sind weiterhin für alle Nutzer:innen sichtbar.
12. Schlussbestimmungen
    1. Sollten diese Nutzungsbedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit der Regelungen im Übrigen unberührt.
    2. Die Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort der Nutzungsvereinbarung ist Hamburg.